März 2014

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EU-Projekttag an Bayerns Schulen

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Am 31.3.14 fand der bayernweite EU-Projekttag statt. Zahlreiche Schulen stellten Projekte zum Thema Europa auf die Beine und luden dazu Vertreter der Politik ein. Auch die Landtagsabgeordneten Thomas Mütze und Judith Gerlach folgen der Einladung der Euro Akademie Aschaffenburg. Es fand eine lebhafte Gesprächsrunde statt über Themen mit europäischem Bezug, aber auch mit landes-, bzw. bundespolitischer Bedeutung.


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Informationsgespräch mit dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Aschaffenburg/Miltenberg

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Der Verein begleitet und unterstützt zahlreiche Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern in ihrem häuslichen Umfeld. Die gesamte Familie wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen begleitet, also neben den erkrankten Kindern auch deren Eltern und Geschwister, ab der Diagnose und über den Tod des erkrankten Kindes hinaus. Das Angebot ist für die Familien kostenlos. Aktuell setzt sich der ambulante Kinderhospitzdienstes für die Verwirklichung einer spezialisierten ambulanten pädiatrischen Palliativversorgung (SAPPV) für unsere Region ein. Ich habe mich mit den beiden Vorsitzenden Claudia Bauer-Herzog (Bild li.) und Christine Ries (Bild re.) getroffen und mich über die Arbeit und das Engagement informiert.


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Besuch im St. Elisabeth Senioren-Wohnstift

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Gesundheitsministerin Melanie Huml, Justizminister Winfried Bausback und Judith Gerlach besuchten das St. Elisabeth Senioren-Wohnstift. In einem Gespräch mit Domkapitular Bieber, Herr Dr. Löwer, dem Heimleiter Marco Meier, Herrn Dr. Ulrich Graser, 1. Vorsitzender des Caritasverbands Aschaffenburg und Herrn Dieter Fuchs, Geschäftsführer vom Caritas-Verband Aschaffenburg und einem anschließenden Rundgang durch das Gebäude machten sich die Politiker ein Bild über die Pflegesituation vor Ort.


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Aktueller Stand des EU-Bürokratieabbaus: Bilanz und Auftrag

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Bericht vor dem Europaausschuss von Herrn Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D., zum aktuellen Stand des EU-Bürokratieabbaus: Bilanz und Auftrag

„Wir haben vor allem wegen der Bürokratie ein ungeheures Akzeptanzproblem in den Ländern der Europäischen Union“, stellte Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber im Europaausschuss des Landtags fest. Als ehrenamtlich agierender Vorsitzender der „Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten“ („Stoiber Gruppe“) ist er seit November 2007 von der EU-Kommission damit betraut, unnötige Verwaltungslasten der Unternehmen ausfindig zu machen und Möglichkeiten für deren Entlastung aufzuzeigen.


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Politischer Aschermittwoch 2014

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„Wer das bessere Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen.“ – Horst Seehofer

„Willkommen bei den Gewinnern“ begrüßte unser Ministerpräsident Horst Seehofer die Besucher in der Dreiländerhalle zu Passau. Zum Thema Reform des Länderfinanzausgleichs rief Seehofer die bayerische SPD auf, die Position der CSU zu einer deutlichen Reduzierung des bayerischen Anteils von weit über 4 Milliarden Euro zu unterstützen. Seehofer: „Da geht es um unsere bayerischen Interessen. Deshalb SPD: „Unterstützt Bayern!“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler hat die Rolle der CSU als Volkspartei betont: „Stammtische sind die Versammlungsstätten des Volkes“. Die CSU nehme die Stimme des Volkes ernst. Damit habe sie Erfolg. „Bayern ist das erfolgreichste Staatswesen in ganz Europa“, so Gauweiler. Zugleich wandte sich Gauweiler gegen «zentralistische Anmaßungen» etwa aus Brüssel oder Berlin.


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Europaausschuss zu Besuch bei der Europäischen Kommission

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Der Höhepunkt bei dem Informationsbesuch des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten bei der Europäischen Kommission in Brüssel war das Treffen mit dem Kommissar Günther Oettinger. Mit ihm tauschten sich die Abgeordneten vor allem über das Thema Energiewende aus. Aber auch die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen standen im Mittelpunkt des Besuchs. DIE Gelegenheit für die Abgeordneten die bayerische Sicht klarzumachen und Verhandlungsvertretern kritische Fragen in Bezug auf das TTIP  zu stellen.


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