Februar 2015

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Toller Vormittag an der Ruth-Weiss-Realschule in Aschaffenburg

Viele spannende Fragen haben mir die Schülerinnen einer zehnten Klasse heute gestellt, als ich den Landtag und die politische Arbeit einer Abgeordneten bei ihnen vorstellte. Vielen Dank für euer Interesse!
Für alle, deren Klasse auch gern mal einer Politikerin auf den Zahn fühlen wollen: schreibt mir einfach eine Email auf judith.gerlach@csu-landtag.de


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Von da oben sieht die Welt auch nicht anders aus…

Heute hat die CSU-Fraktion im Landtag einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der die Wiedereinführung der Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten auf Bundesebene zum Gegenstand hat.

Aber was ist diese digitale Spurensicherung eigentlich und was würde eine Wiedereinführung bedeuten?
Schaut selbst:


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„Der radikale Islam und die Bedrohung für unsere Gesellschaft“

Die Alevitische Gemeinde Aschaffenburg e.V. veranstaltete eine Podiumsdiskussion zu diesem brisanten Thema. Eine lebhafte und interessante Debatte entwickelte sich, in der ich mich für einen verstärkten Dialog mit den Muslimen in der Zukunft und weitere Präventivmaßnahmen aussprach.

Allerdings habe ich auch klar gemacht, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Islam stattfinden muss. Vor allem die muslimischen Verbände sind gefragt, sich nicht nur in Worten von Gewalt zu distanzieren, sondern sich auch Ursachen und Strukturen zu widmen. Eine Antwort darauf, wie die Aleviten dazu stehen, habe ich in diesem Rahmen leider nicht bekommen. Aber das wird ja sicher nicht unsere letzte Diskussion gewesen sein…


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Europaausschuss diskutiert über Chancen und Risiken von TTIP

In der letzten Sitzung des Europaausschusses berichtete Dr. Bernd Diekmann, Leiter Referat USA, Kanada, Mexiko im Bundeswirtschaftsministerium zum aktuellen Sachstand bei den TTIP-Verhandlungen. Der Referatsleiter warb nicht nur für die Partnerschaft, aus der die größte Freihandelszone der Welt hervorgehen soll, sondern sprach auch kritische Punkte offen an.

Folgende Präsentation gibt einen konkreteren Einblick:

15-02-10-TTIP-Präsentation-Dr-Diekmann


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Pressemitteilung: Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

Im Dezember vergangenen Jahres stellten Asylbewerber aus dem Kosovo 1.461 Erstanträge. Im Dezember 2013 waren es noch 304 Anträge. „Das ist eine Steigerung um 480 Prozent“, stellt Kreuzer fest. „Es kann nicht sein, dass sich das Kosovo selbst entvölkert, nur um hier in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten.“ Geht der Exodus aus dem Kosovo so weiter, kommen in diesem Jahr 360.000 Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung aus dem Kosovo. „Wenn ich über das Auswärtige Amt höre, dass auf dem Busbahnhof in Pristina eine ´Volksfeststimmung` herrscht, setzen wir doch offensichtlich völlig falsche Anreize. Wer nicht verfolgt wird, sondern sich nur aus finanziellen Gründen die langen Verfahrensdauern zu Nutze machen will, muss eine klare Grenze aufgezeigt bekommen.“

Der CSU-Politiker fordert daher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Handeln auf: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen beträgt 4,5 Monate. Das ist ein untragbarer Zustand. Hier braucht es mehr Personal zum Abarbeiten der Anträge. Außerdem muss das Kosovo so schnell wie möglich zu den sicheren Herkunftsstaaten gezählt werden.“ Die Kosovo-Fälle müssen unbedingt priorisiert behandelt werden. „Ziel muss es sein, dass die Antragsteller zwei bis drei Wochen nach ihrer Einreise wieder in den Kosovo zurückgeführt werden.“, so Kreuzer. „Das hätte auch eine wichtige öffentliche Wirkung für die dortige Bevölkerung und würde der bedrohlichen Sogwirkung schnell einen Riegel vorschieben.“ Die CSU-Fraktion wird dazu auch einen Dringlichkeitsantrag ins morgige Plenum einbringen.


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Ehrenabend der Kreisfeuerwehr Aschaffenburg

„365 Tage im Jahr – 24 Stunden am Tag“ Auf unsere Feuerwehr ist Verlass!

Am gestrigen Abend verliehen der Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzende Karl-Heinz Ostheimer und Landrat Ulrich Reuter Ehrenabzeichen in Silber und Gold für 25- und 40-jährige aktive Dienstzeit sowie Abzeichen des Deutschen-, des Landes- und des Kreisfeuerwehrverbandes für langjährige Unterstützer und besondere Leistungen in der Jugendarbeit.


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6. Regionale Jugendkonferenz in Aschaffenburg

„Kompetenzen erkennen und sichtbar machen“, so lautete das diesjährige Thema zu dem der Referent Prof. Dr. Claas Triebel geladen war. Der Psychologe forscht zum Thema Kompetenzen seit vielen Jahren. Kompetenzorientierung heißt hier das Schlagwort, das bis in die tägliche Unterrichtsgestaltung hineinwirkt und eine neue Lernkultur an den Schulen ermöglichen soll.


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Judith Gerlach mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel beim Auftakt der Grundsatzkommison

Startschuss für Grundsatzkommission mit Theo Waigel

Wie reagieren wir auf die Auswirkungen der digitalen Revolution und des demographischen Wandels? Wie machen wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfest in Zeiten schnellen Wandels? Und wie geben wir trotz zunehmender Globalisierung Halt und Orientierung? Wie schaffen wir eine gleichwertige Teilhabe an den Chancen der modernen Welt in Ballungsräumen und auf dem Land gleichermaßen?

Mit diesen und weiteren Fragestellungen setzten wir uns in der CSU-Grundsatzkommission bei einer zweitägigen Zusammenkunft intensiv auseinander. Wir nutzen sowohl die Gelegenheit, um gemeinsam mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden und früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zurückzublicken als auch auf der Grundlage einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Ich war beeindruckt vom Austausch mit Theo Waigel! Als Vorsitzender der Grundsatzkommission von 1973-1988 hat Waigel die CSU wesentlich geprägt.


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Gerlach im Gespräch mit dem AKU

Regionale Vorhaben zur Energiewende und ökologische Vorhaben waren Gegenstand des Gesprächs zwischen den Vorstandsmitgliedern Helmut Winter (Karlstein) und Paul Gerlach (Aschaffenburg) des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) in der Region Bayerischer Untermain mit der Landtagsabgeordneten Judith Gerlach (Aschaffenburg).

Konkret ging es dabei insbesondere um die Umsetzung des „Integrierten Energie- und Klimakonzeptes für die Region Bayerischer Untermain“. Nach der anstehenden Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen erhoffen sich die Gesprächsteilnehmer baldige Fortschritte bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen, damit das anvisierte Ziel von 50 Anlagen erreicht werden kann.

Angesichts der inzwischen deutlichen Warnungen vor einem Klimawandel bleibe die angestrebte CO2-Minderung eine zentrale Aufgabe auch in der Heimatregion. Im Gespräch war auch eine über die beratende und motivierende Tätigkeit der Zentec hinausgehende operative Ausrichtung dieser von den Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg gegründeten Einrichtung.

Auf Vorschlag von Helmut Winter, zugleich Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Aschaffenburg, will man weitere Aktivitäten mit den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Aschaffenburg und im Kreistag Miltenberg besprechen. Die von dem 100 Mitglieder starken Umwelt-Arbeitskreis (AKU) angestoßene Renaturierung der Gersprenz fand bei der jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag große Zustimmung.

Judith Gerlach sagte zu, sich bei den zuständigen Ministerien darum zu bemühen, dass die Zuständigkeitsfrage für die auch nach den europäischen Richtlinien wegen der ungenügenden Wasserqualität notwendige Renaturierung schnell beantwortet wird und die Maßnahme nach dem 1. Bauabschnitt zügig fortgesetzt wird. Die AKU-Vertreter verwiesen in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der Aschaff-Renaturierung. Damals hatten sich die Behörden und betroffenen Kommunen auf eine vertraglich gesicherte Finanzierungs-Regelung geeinigt. Lobend erwähnt wurde das Landratsamt Aschaffenburg, das sich trotz fehlender Zuständigkeit um diese Umwelt-Maßnahme kümmert.


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