Pressemitteilung: Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

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Pressemitteilung: Thomas Kreuzer: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an – Ziel ist Zurückführung nach maximal drei Wochen

„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.

Im Dezember vergangenen Jahres stellten Asylbewerber aus dem Kosovo 1.461 Erstanträge. Im Dezember 2013 waren es noch 304 Anträge. „Das ist eine Steigerung um 480 Prozent“, stellt Kreuzer fest. „Es kann nicht sein, dass sich das Kosovo selbst entvölkert, nur um hier in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten.“ Geht der Exodus aus dem Kosovo so weiter, kommen in diesem Jahr 360.000 Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung aus dem Kosovo. „Wenn ich über das Auswärtige Amt höre, dass auf dem Busbahnhof in Pristina eine ´Volksfeststimmung` herrscht, setzen wir doch offensichtlich völlig falsche Anreize. Wer nicht verfolgt wird, sondern sich nur aus finanziellen Gründen die langen Verfahrensdauern zu Nutze machen will, muss eine klare Grenze aufgezeigt bekommen.“

Der CSU-Politiker fordert daher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Handeln auf: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen beträgt 4,5 Monate. Das ist ein untragbarer Zustand. Hier braucht es mehr Personal zum Abarbeiten der Anträge. Außerdem muss das Kosovo so schnell wie möglich zu den sicheren Herkunftsstaaten gezählt werden.“ Die Kosovo-Fälle müssen unbedingt priorisiert behandelt werden. „Ziel muss es sein, dass die Antragsteller zwei bis drei Wochen nach ihrer Einreise wieder in den Kosovo zurückgeführt werden.“, so Kreuzer. „Das hätte auch eine wichtige öffentliche Wirkung für die dortige Bevölkerung und würde der bedrohlichen Sogwirkung schnell einen Riegel vorschieben.“ Die CSU-Fraktion wird dazu auch einen Dringlichkeitsantrag ins morgige Plenum einbringen.


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