Mai 2018

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Das neue Polizeiaufgabengesetz im Faktencheck

„Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Menschen in Bayern am sichersten leben. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren“, erklärt Judith Gerlach. Gleichzeitig konnte die Bayerische Polizei die im bundesweiten Vergleich ohnehin schon hervorragende Aufklärungsquote weiter steigern. „Dies ist aber nicht selbstverständlich. Wir verdanken unsere Sicherheit dem hervorragenden Einsatz unserer Polizeikräfte. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aber auch künftig bestmöglich gewährleisten zu können, benötigt unsere Polizei Befugnisse, die auf der Höhe der Zeit sind“, unterstreicht die CSU-Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg.

Gerlach bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Es gehe um Datenschutzvorschriften aus Europa, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Außerdem müsste die jüngste Rechtsprechung im Polizeirecht berücksichtigt werden. „Aber es geht natürlich auch darum, die neuen Herausforderungen des Terrors und der Kriminalität zu meistern. Seine Bürger vor Gewalt und Verbrechen zu schützen ist die vorrangigste Pflicht eines Staates. Wir nehmen das sehr ernst. Dafür braucht unsere Polizei Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten, die auf der Höhe der Zeit sind“, so die CSU-Politikerin. Die Bürger hätten immer weniger Verständnis dafür, wenn Gefährder der Polizei bekannt seien, diese aber erst einschreiten dürfe, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen sei.

Gerlach begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen zu starten und zum anderen eine Kommission einzuberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. In dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und Praktiker aus der Polizeiarbeit mitwirken. „Wir haben für die Schlussberatung morgen in sechs Änderungsanträgen klargestellt, dass wir Bedenken ernst nehmen. Die Kommission ist ein guter Weg, das Gesetz an der Praxis zu messen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als CSU die ersten wären, die Änderungen vornehmen, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren.“

Einen Katalog „Fragen und Antworten zum PAG“ finden Sie hier:


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