März 2020

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Aktueller Newsletter

Im aktuellen Newsletter erhalten Sie Informationen zur Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz sorgt dafür, auch bei einer sich zuspitzenden Situation handlungsfähig zu bleiben. Hier wurden unter anderem die Sicherstellung der Materialversorgung und der Personalkapazitäten festgelegt, sowie die Rechtssicherheit der notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März 2020.

Besonders zu erwähnen ist die Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums mit einem Pauschalbetrag von 60.000 € für bayerische Landkreise und kreisfreie Städte. Diese übernehmen die Koordination der Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und den Haupt- und ehrenamtlich Engagierten, die aktuell Hilfen für ältere und vorerkrankte Menschen leisten.

Zu begrüßen ist auch die Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021, denn jetzt hat die Bekämpfung des Cornavirus absolute Priorität.

Allen Themen und Initiativen der Woche gibt es im neuen Newsletter.

Zukünftig den Newsletter erhalten


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Wichtige Links und Hotlines zum Coronavirus

Wichtige Informationen für Unternehmen zur Soforthilfe finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Coronavirus-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen: 089/2162-2101.

Informationen zur Kurzarbeit erhalten Unternehmen bei der Agentur für Arbeit oder unter der Unternehmerhotline: 0800 4555520. Bei Fragen zu steuerlichen Erleichterungen wenden Sie sich bitte an das örtliche und für Sie zuständige Finanzamt.

Informationen zur KfW-Hilfe Kredite für Unternehmen Hotline der KfW für gewerbliche Kredite: 0800 539 900.

Informationen für Arbeitnehmer, Geringfügig Beschäftigte, Kindererziehende und zu allen arbeitsrechtlichen Auswirkungen erhalten Sie unter Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Allgemeinverfügungen, Informationsmaterialien zu Sars-CoV-2, sowie tagesaktuelle Informationen finden Sie hier: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Genaue Informationen zum Coronavirus und den SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) stellt das Robert-Koch-Institut zur Verfügung. Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland sind hier zusammengefasst.

Die Info-Grafiken zur Coronavirus-Pandemie und der bestätigten Neuinfektionen in Deutschland (Quelle: Statista), sowie die Entwicklung der Fallzahlen. Was bewirkt Social Distancing: Info-Grafik (Quelle: Statista).


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Judith Gerlach im Interview

Digitalministerin Judith Gerlach im Gespräch mit Primavera 24

Homeoffice, Live-Streams und Schulunterricht – Das Corona-Virus bestimmt derzeit unser Leben und ist mit weitreichenden Einschränkungen verbunden. Die Digitalen Medien bieten eine Chance etwas Normalität zu bewahren, es ergeben sich aber auch viele Fragen.

Lesen Sie dazu das komplette Interview mit der bayerischen Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach.


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Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Das bayerische Kabinett hat sich am heutigen Freitag darauf verständigt, die Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern zu verhängen. Die Zahl der Infizierten und der Toten steigt rasant an, deshalb sind diese einschneidenden Maßnahmen zu ergreifen.

Der Corona-Virus fordert uns alle. Jeder kann und muss jetzt einen Beitrag leisten. Das einzige Mittel die Infektionskurve soweit wie möglich zu verflachen ist, die sozialen Kontakte deutlich zu reduzieren und das öffentliche Leben herunterzufahren. Zum Schutz der Risikogruppen, der systemrelvanten Berufsgruppen und unserer Gesellschaft, werden wir uns jetzt alle in der nächsten Zeit deutlich einschränken müssen.

Bitte helfen Sie mit, dass wir Covid-19 eindämmen können und unser Gesundheitssystem dieser Herausforderung gerecht werden kann!

Alles Gute und vor allem viel Gesundheit!

Judith Gerlach, MdL

20-03-20-Ausgangsbeschränkung-Bayern


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Judith Gerlach zu Besuch im Café Arbeit in Alzenau

Mit etlichen Kleiderspenden im Gepäck stattete Digitalministerin Judith Gerlach dem Secondhand-Geschäft „Allerhand“ in Alzenau einen Besuch ab. Getragen wird diese Einrichtung vom Sozialverein „Café Arbeit Alzenau e. V.“, bei dessen Leiter Sven Rosenberger sich Gerlach über die aktuelle Situation nach dem Umzug des Vereins in neue Räume in der Hanauer Straße 92 informierte.

Mit verschiedenen Hilfsangeboten steht der Verein Menschen mit geringem Einkommen oder mit Behinderung zur Seite, bietet kostenfreie Beratungen, aber auch praktische Hilfen an. Ein gemütlich eingerichtetes Café trägt dazu bei, Teilnahme am sozialen Leben in einer angenehmen Atmosphäre zu ermöglichen. Neben vier Festangestellten und sechs Mini-Jobs, werden in den unterschiedlichen Projekten langzeitarbeitslose und behinderte Menschen beschäftigt.

Ergänzt wird das Angebot durch das Secondhand-Geschäft „Allerhand“ in der Wasserloser Straße 7. Erhältlich sind dort Kleidung und Schuhe für Damen, Herren, Jugendliche und Kinder. Angeboten werden aber auch Heimtextilien, Taschen, Bücher, DVDs, PC-Spiele und Spielsachen.

Judith Gerlach zeigte sich sehr beeindruckt von dem vielfältigen Angebot: „Es ist wirklich bemerkenswert, was hier vom Verein geleistet wird“, betonte sie.

Über 86 Tonnen habe der Verein im letzten Jahr an Kleiderspenden sortiert, berichtete Rosenberger. Herzlich bedankten sich die Mitarbeiter für die Spende, die Judith Gerlach mitbrachte. „Das Allerhand freut sich über jede Sachspende und wir nehmen gerne gut erhaltene Sachen an“ freute sich Manuela Rosenberger, Leiterin des Secondhand-Geschäfts. „Aktuell werden Kleidungstücke auch in großen Größen benötigt“.

Abgegeben werden können die Kleiderspenden direkt im „Allerhand“ in der Wasserloser Str. 7 oder sie können in einen der Kleidercontainer in Alzenau, Mömbris, Kahl und Freigericht-Neuses eingeworfen werden.


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Open Day in der Berufsfachschule für IT

Open Day der Berufsfachschule für IT an der Staatliche-Berufsschule II Aschaffenburg. Eine gute Gelegenheit für die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach sich über die aktuellen Projekte zu informieren.

In nur einem Jahr werden hier Schülerinnen und Schüler auf die Ausbildung in einem IT-Beruf vorbereitet. Mit praxisnahen Projekten zeigten die Teilnehmer, was sie schon alles gelernt haben. Von Bitcoinfarming über Case Modding und Screen Scraping bis Games Engine und Fahrgemeinschafts-Plattformen, das Leistungsspektrum ist wirklich beeindruckend.

„Angesichts des massiven Fachkräftemangels in digitalen Berufen, brauchen wir jede Expertin und jeden Experten. Die Berufsfachschule für IT Aschaffenburg legt so schon heute den Grundstock für die IT-Spezialisten von morgen“, so Schirmherrin Judith Gerlach.


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Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

Das Ehrenamt ist für das gesellschaftliche Leben in Bayern unverzichtbar. Wir wollen daher unnötige Hürden für die Brauchtumspflege, Sportvereine, Feuerwehren, die Jugend- und Integrationsarbeit und sonstige Initiativen abbauen. Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an.

Darüber hinaus sind die Abwicklung und die verschiedenen Tarife für Laien sehr kompliziert. Mit einem im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.

Ähnlich konnten das bereits große Dachorganisationen mit GEMA-Pauschalverträgen für ihre Mitgliedsverbände regeln. Damit werden unsere engagierten Ehrenamtlichen von den GEMA-Gebühren und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand entlastet. Es ist richtig, dass Interpreten geschützt und für ihre Musik bezahlt werden. Wir sind nicht gegen die Urheberrechte, aber wir müssen darauf einwirken, dass sie fair und unbürokratisch angewendet werden.


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