Tag Archives: Pressemitteilung

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Pressemitteilung der Mittelstandsunion Aschaffenburg

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Dokumentationspflichten laufen aus dem Ruder:

Mindestlohn entbürokratisieren und Fehlsteuerungen korrigieren

„Die Bürokratielasten zur Dokumentation des Mindestlohns laufen aus dem Ruder. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellen die umfangreichen Erfassungsvorschriften eine massive Belastung dar“, sagt Dirk Reinhold, Vorsitzender der Mittelstandsunion der CSU Aschaffenburg (MU), und fordert: „Das Mindestlohngesetz muss dringend korrigiert werden, um unsere Mittelständler aber auch viele Vereine vor ausufernder Bürokratie zu schützen. Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten unserer Region, dass sie für eine rasche Überarbeitung des Mindestlohngesetzes eintreten. “

Das Mindestlohngesetz, seit 1. Januar 2015 in Kraft, sieht eine Reihe von umfangreichen Dokumentationspflichten zur Erfassung von Arbeitszeiten vor. „Bereits in den ersten Wochen nach Einführung zeigt sich deutlich, dass die Belastungen überhand nehmen und Unternehmer und ihre Mitarbeiter mit überflüssiger Bürokratie fesseln“, unterstreicht Reinhold. Deshalb setzt sich die MU Aschaffenburg für weitere Befreiungen von den Dokumentationspflichten ein. Seit Jahresanfang müssen Arbeitgeber für alle Mini-Jobs, selbst bei hohen Stundenlöhnen, jeden Tag die genauen Arbeitszeiten erfassen. Außerdem müssen in bestimmten Branchen wie Baugewerbe und Pflegedienste zusätzlich bei allen Beschäftigten bis 2958 Euro Monatsgehalt die genauen Arbeitszeiten dokumentiert werden. „Dies hat nichts mehr mit dem Mindestlohn zu tun“, kritisiert Dirk Reinhold „Selbst wenn man zahlreiche Überstunden leistet, kommt man bei 8,50 Euro normalerweise nicht über 1.900 Euro Monatsgehalt.“ Deshalb fordert die MIT, die Dokumentationspflichten für Beschäftigte mit höheren Monatsgehältern zu streichen. Außerdem sollen Mini-Jobs, bei denen der Lohn und die Arbeitszeiten in einem Vertrag festgeschrieben sind, komplett von den Dokumentationspflichten befreit werden.

Darüber hinaus fordert MU Aschaffenburg, bereits zum 30. Juni 2015 durch Experten einen Bericht zu den Wirkungen des Mindestlohns auf geringfügig Beschäftigte in Vereinen und karitativen und kulturellen Organisationen vorzulegen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Mindestlohnbürokratie das freiwillige Engagement von Menschen in Turnvereinen, Fußballclubs oder Kulturinstitutionen zurückdrängt. Hier gilt es besonders wachsam zu sein“, mahnt Reinhold. Zudem appelliert die MU, für Klarheit bei Anrechnungen von Arbeitgeberleistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonn-, Feiertags-, Nachtzuschläge und Gefahrenzulagen) und für mehr Rechtssicherheit bei Praktikantenvergütungen zu sorgen. „Bei Praktika ist unklar, ob der Mindestlohn bei der Überschreitung des Drei-Monatszeitraums ab dem ersten Tag der Fristüberschreitung oder rückwirkend ab Beginn des Praktikums zu zahlen ist“, mahnt Reinhold. Unklar sei zudem, wie Praktika zu vergüten sind, die 2014 begonnen wurden und in das Jahr 2015 reichen.

„Der Mindestlohn muss endlich praxistauglich ausgestaltet werden. Was als Unterstützung für Geringverdiener gedacht war, darf nicht im Bürokratiemonster für Unternehmen enden“, sagt der Vorsitzende der MU Stadt und Land Aschaffenburg.

V.i.S.d.P.: Dirk Reinhold, MU Aschaffenburg Stadt- und Land


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Landtagsabgeordnete Judith Gerlach mit Staatssekretär Franz Pschierer (vorne links), Präsident der IHK Aschaffenburg Friedberg Eder (vorne rechts) und weiteren IHK-Mitgliedern.

Wie bleibt die Region attraktiv? Diskussion zwischen IHK-Präsidium und Landtagsabgeordneter Judith Gerlach

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Prima Sonntag: MÜNCHEN/BAYERISCHER UNTERMAIN. Diskussionen rund um die Zukunft von Bayern und die des Bayerischen Untermains: Am Mittwoch hat Landtagsabgeordnete Judith Gerlach aus Aschaffenburg mit Handwerkskammer-Experten über bayernweite Themen diskutiert – im bayerischen Landtag. Dabei ging es zum Beispiel um aktuelle Entwicklungen in der Steuerpolitik – ein Thema, das uns alle betrifft. Welche Rahmenbedingen es für die Wirtschaft geben soll, das wurde nicht nur für Bayern, sondern auch für unsere Region besprochen. Spannend war auch die Diskussion zum Thema ‚Energiewende‘. Wie lässt sich diese finanzieren? Wie lässt sich eine Energieversorgung für ganz Bayern künftig gewährleisten? Gerade die Unternehmen und Investoren in der Region sind auf eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. Ein Blick auf die Bayerische Wirtschaft ließ bei der Diskussion in München erkennen: Schon heute geht die Zahl der Fachkräfte zurück. Ein Problem, das erkannt und so am Schopf gepackt werden muss. Politiker und die IHK Aschaffenburg waren sich hier einig: Sie müssen zusammenarbeiten. Um Nachwuchs für die Berufswelt zu begeistern, muss der Vorteil des Handwerks betont werden. Nur so wird der Bevölkerung bewusst, wie wichtig es für uns alle ist. Maurer, Schneider, Bäcker und viele weitere Handwerksberufe: Sie halten unsere Gesellschaft zusammen.


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Pressemitteilung KiTa-Förderung

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Qualität hat oberste Priorität – 63 Millionen Euro für Kindertagesstättenförderung schaffen neue Spielräume

Ab kommenden Jahr steht für die Kindertagesstätten im Landkreis Aschaffenburg mehr Geld zur Verfügung. Die CSU-Fraktion hat eine deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung beschlossen. Pro Jahr soll es von staatlicher Seite 63 Millionen Euro mehr geben. „Die Träger der Kindertagesstätten in meinem Stimmkreis sprechen mich immer wieder darauf an, dass eine Basiswerterhöhung notwendig ist, um eine langfristige qualitative Kinderbetreuung organisieren zu können“, verdeutlichte Gerlach. „Ich bin daher sehr froh, dass die CSU-Fraktion dieses wichtige Anliegen nun durch eine schnelle und deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung auf den Weg bringt.“

Die Anhebung des sogenannten Basiswerts schafft den Einrichtungen neue Spielräume. Damit können Sie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher gezielt und spürbar verbessern. Es ist üblich, dass die Kommunen ihren Förderanteil in gleicher Höhe anheben.

„Nach der bereits umgesetzten Beitragsentlastung im letzten Kindergartenjahr, hat jetzt die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen oberste Priorität“, so Judith Gerlach. Eine Beitragsentlastung auch im zweiten Kindergartenjahr sei nach wie vor wünschenswert, könne aber erst der zweite Schritt nach der Qualitätssteigerung sein, wie Judith Gerlach deutlich machte. „Gemeinsam mit dem Kommunen werden wir dafür sorgen, dass die Mittel nachweisbar dem Wohle der Kinder zugute kommen.“


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Mit Bewohnern des Seniorenheims beim Veeh-Harfe-Spiel

Perspektivwechsel bei der Aktion „Rollentausch“

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Im Zuge der Aktion „Rollentausch“ besuchte ich das Seniorenheim Bernhard-Junker-Haus. Bereits zum siebten Mal bot die bayernweite Aktion ‚Rollentausch‘ Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien die gute Gelegenheit, im Rahmen einer Hospitation für kurze Zeit in einer sozialen Einrichtung mitzuarbeiten und so deren Alltag hautnah kennenzulernen.

„Es ist eine wertvolle Erfahrung, einmal die Seiten zu wechseln und sich selbst vor Ort ein Bild von den vielfältigen Anforderungen zu machen, die an die Berufstätigen in der Altenpflege gestellt werden.

Auch der Austausch mit dem Einrichtungsleiter Hubert Rösch über Problemstellungen in der Altenpflege war mir wichtig und wird in meine politische Arbeit einfließen.“


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