Aus der CSU-Landtagsfraktion

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Neuer Newsletter

Schritt für Schritt können wir positiv nach vorne blicken, denn die gemeinsam getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bayern wirken. Doch Corona wird uns noch länger begleiten. Mit Testen und Impfen haben wir die Chance, dieses Virus unter Kontrolle zu bringen und können mit Vorsicht ab jetzt immer mehr Perspektiven schaffen. 

In der vergangenen Woche startete der neue Sonderfonds „Innenstädte beleben“. 100 Millionen Euro werden für alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden für die Belebung der Innenstädte zur Verfügung gestellt.

Außerdem haben wir diese Woche einen parlamentarischen Meilenstein gesetzt: Wir bringen ein bayerisches Lobbyregister auf den Weg, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht.

Welche neuen schwarz-gelben Untermieter auf dem Dach des bayerischen Digitalministeriums eingezogen sind, die Neuigkeiten zur Berufseinstiegsbegleitung, alles zum Welthebammentag und vieles mehr lesen Sie in meinem neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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Arbeitstagung der CSU-Fraktion vom 10. bis 12. Mai 2021

„Stark aus der Krise“ – unter diesem Motto trifft sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Arbeitstagung in München.

Damit Bayern stark aus der Krise kommt, dreht sich auch bei dieser Arbeitstagung alles um Corona und darum, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen. Die Tagung findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage im Plenarsaal des Bayerischen Landtags statt. Vor Ort wird der Fraktionsvorstand sein, für alle anderen Fraktionsmitglieder besteht keine Präsenzpflicht.

Auch der ehemalige Landrat des Landkreises Aschaffenburg Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern wird teilnehmen, um das Thema gemeinsam mit zahlreichen Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und den Landtagsabgeordneten umfassend zu betrachten.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Arbeitstagung der CSU-Fraktion vom 10. bis 12. Mai 2021 in München (csu-landtag.de)


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CSU-Fraktion will Therapieforschung für COVID-19 ausweiten

Unser Ziel in Bayern ist es, die Behandlungsoptionen von Corona kontinuierlich zu erweitern.

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona zu fördern.

Anschließend soll geprüft werden, ob eine Beschaffung von Ivermectin-haltigen Arzneimitteln zur breiten Behandlung von COVID-19-Patienten erfolgen sollte.

Die Pressemitteilung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag finden Sie hier.


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Hoffnung und Sicherheit in Bayern

Über 122.000 Impfungen konnten alleine am 14. April in den bayerischen Impfzentren und vor allem auch bei den niedergelassenen Ärzten verabreicht werden – dieser Trend macht Hoffnung. Zur Corona-Kontaktnachverfolgung setzt der Freistaat Bayern, wie viele andere Bundesländer auch, auf die Luca-App und unsere bayerischen Gesundheitsämter werden momentan mit dieser digitalen Kontaktnachverfolgungs-App ausgestattet.

Seit heute ist auch das Gesundheitsamt Aschaffenburg mit der App verknüpft. 

Doch in dieser Woche ging es im Plenum und in der CSU-Fraktion nicht nur um Corona. In der Aktuellen Stunde ging es z. B. darum, die Attraktivität der sozialen Berufe zu steigern und den Fachkräften die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.

Den Dringlichkeitsantrag zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern und mit wie vielen zusätzlichen Stellen die bayerische Polizei gestärkt werden soll, lesen Sie alles im neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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Medizinische Fachangestellte – eine unverzichtbare Säule

Eine unverzichtbare Säule in unserem Gesundheitswesen sind Medizinische Fachangestellte (MFA)

Tagtäglich leisten Medizinische Fachangestellte einen unverzichtbaren Beitrag – Patiententerminen organisieren, Betreuung und Beratung von Patientinnen und Patienten, sowie beim Assistieren bei der ärztlichen Therapie. Sie sind eine bedeutende Schnittstellen zwischen den Akteuren im Gesundheitssystem.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern setzen sich mit einem gezielten Antragspaket dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.

 „Medizinische Fachangestellte sind eine unverzichtbare, häufig leider aber unterschätzte Säule in unserem Gesundheitswesen. Durch unser Antragspaket wollen wir dies ändern: inhaltlich und ganz konkret, aber auch durch mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Gerade in den Ballungszentren sind die niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzte ohne ihre MFAs und ZFAs aufgeschmissen. Ihnen kommt deshalb eine Schlüsselstellung in der Patientenversorgung zu. Wir sind uns dessen bewusst und rücken die medizinischen Fachangestellten nun auch im Landtag ins Scheinwerferlicht“, betont der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege sowie gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath.

Hier finden Sie das Antragspaket https://www.csu-landtag.de/image/daten/antragspaket_mfa.pdf, dass morgen im Gesundheitsausschuss beraten wird.


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Der Mensch steht im Mittelpunkt

Die Pandemie nimmt leider auch in Deutschland wieder Fahrt auf. In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich: „Die dritte Welle ist da und rollt über das Land und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“

Kontakte und Mobilität weiter eingeschränkt zu lassen, ist die einzig richtige Entscheidung. Testkapazitäten und Impfungen werden weiter ausgebaut und allein in Bayern haben sich mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger über das Online-Portal BayIMCO für eine Corona-Impfung registriert.

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2021 des Freistaates Bayern. Unteranderem hat der Bayerische Landtag in den Haushaltsberatungen grünes Licht für den Haushalt des Digitalministeriums gegeben. Finanziert werden zahlreiche Projekte. Das Wichtigste dabei: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Wie sich der Haushalt 2021 zusammensetzt erklärt Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, im neuen Podcast mit Barbara Becker, MdL. Alle Neuigkeiten aus dem Plenarsaal und die Bilder der Woche finden Sie in meinem neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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Rund 308.000 Euro für Feuerwehren in Stadt und Land Aschaffenburg

Unsere örtlichen Feuerwehren leisten eine enorm wichtige und hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit. Der Bayerischen Staatsregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemeinden und ihre Feuerwehren bei dieser wichtigen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen – im Jahr 2020 mit insgesamt 53,7 Millionen Euro bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren.

An die Kommunen im Regierungsbezirk Unterfranken wurden im Jahr 2020 insgesamt 5,36 Mio. Euro aus Mitteln der Feuerwehrförderung ausbezahlt. Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg und die Stadt Aschaffenburg erhielten rund 308.000 Euro Förderung für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgeräte.

Eine wesentliche Grundlage für den Einsatzerfolg der Feuerwehrfrauen und -männer und für die eigene Sicherheit, ist eine gute Ausbildung. Hier leistet der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag und setzt Mittel in erheblichem Umfang ein, um das Lehrgangsangebot zu optimieren und fortlaufend auszubauen.


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Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion legt finanzielle Grundlage

Die CSU-Fraktion gibt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für alle Ressorts der Staatsregierung den Etat 2021 frei – insgesamt für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern starke Impulse für die Zukunft setzen und entschlossen auf die Corona-Krise reagieren kann.

„Die Corona-Krise ist eine enorme nationale Herausforderung und betrifft uns alle. Eine unverhältnismäßige Neuverschuldung oder ein radikaler Sparkurs sind für uns jedoch der falsche Weg aus der Pandemie. Solide Staatsfinanzen bleiben die Grundlage für den Erfolg Bayerns und den Wohlstand der Menschen im Freistaat“, so Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag.

Die Pressemeldung dazu finden Sie hier.


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Digitalisierung in Schule und Verwaltung

Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen soll genutzt werden, um die Lehrkräfte dauerhaft zu qualifizieren. Auch für Schülerinnen und Schüler soll es weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse geben.

Auch setzt der Freistaat Bayern stark auf digitale Kompetenzen in der Verwaltung. Digitalisierung bedeutet auch, die Mitarbeiter.innen entsprechend zu qualifizieren. Mit der Lehr- und Lernplattform Digital.Campus startet das Digitalministerium ein Vorreiterprojekt.

Unser Wald ein wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier. Deshalb stand er vergangene Woche im Mittelpunkt der „Aktuellen Stunde“ im Bayerischen Landtag. Wir sprachen über die wichtigen Themen Bauen mit Holz, Energieträger Holz, Jagd, Natur- und Artenschutz sowie Waldbauförderung.

Die Redebeiträge der „Aktuellen Stunde“, alles zur neuen Präventionskampagne „DEIN Smartphone – DEINE Entscheidung und weitere Themen wie die Hebammenausbildung finden Sie in meinem heutigen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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Gute Nachrichten für Vereine und Unternehmen

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern.

Wir sind im Kampf gegen Corona auf einem erfolgversprechenden Weg. Die Zahlen gehen zurück, auch die Inzidenz bei den Über-80-Jährigen geht jetzt schon zurück. 

Es ist deshalb an der Zeit – bei aller Vorsicht und Umsicht – mit starken Zeichen der Perspektive, dass wieder etwas mehr Normalität in Bayern möglich wird, nach der sich alle so lange gesehnt haben. 

Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern.

Gute Nachrichten gibt es für Bayerns Breitensport – auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt.

Alles zu meiner Rede im Bundesrat, über meinem „Besuch“ im Biologieunterricht und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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