Aus dem Landtag

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Hoffnung und Sicherheit in Bayern

Über 122.000 Impfungen konnten alleine am 14. April in den bayerischen Impfzentren und vor allem auch bei den niedergelassenen Ärzten verabreicht werden – dieser Trend macht Hoffnung. Zur Corona-Kontaktnachverfolgung setzt der Freistaat Bayern, wie viele andere Bundesländer auch, auf die Luca-App und unsere bayerischen Gesundheitsämter werden momentan mit dieser digitalen Kontaktnachverfolgungs-App ausgestattet. Seit heute ist auch das Gesundheitsamt Aschaffenburg mit der App verknüpft. 

Doch in dieser Woche ging es im Plenum und in der CSU-Fraktion nicht nur um Corona. In der Aktuellen Stunde ging es z. B. darum, die Attraktivität der sozialen Berufe zu steigern und den Fachkräften die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.

Den Dringlichkeitsantrag zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern und mit wie vielen zusätzlichen Stellen die bayerische Polizei gestärkt werden soll, lesen Sie alles im neuen Newsletter.

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Ihre Judith Gerlach


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Freistaat Bayern fördert künstlerisches Schaffen

Gerade in der Anfangsphase ihres künstlerischen Schaffens benötigen Künstler.innen finanzielle Unterstützung. Mit einem Stipendienprogramm will der Freistaat Bayern ein Zeichen setzen und Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihres Schaffens darin unterstützen, ihre berufliche Existenz aufzubauen. Das Programm richtet sich an Künstlerinnen und Künstler, die in den letzten fünf Jahren eine künstlerische Ausbildung abgeschlossen haben oder sich im letzten Studienjahr an einer bayerischen Kunsthochschule oder vergleichbaren Einrichtung befinden, sowie Quer- und Wiedereinsteiger.innen.

Das Stipendium in Höhe von 5.000 € wird als Pauschale zur Umsetzung bereits begonnener, nicht zu Ende gebrachter(pandemiebedingt) und neuer Vorhaben von Künstlerinnen und Künstlern in der Anfangsphase ihres Schaffens gewährt.

Die Voraussetzungen finden Sie unter: https://www.bayern-innovativ.de/stipendienprogramm/seite/stipendienprogramm-voraussetzungen

Darüber hinaus wird das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe bis 30. Juni 2021 verlängert. Soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1.180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen.

Bis zum 30. Juni 2021 können die Anträge für das Soloselbstständigenprogramm für die Monate Januar bis Juni 2021 auf folgender Webseite gestellt werden: https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm


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Der Mensch steht im Mittelpunkt

Die Pandemie nimmt leider auch in Deutschland wieder Fahrt auf. In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich: „Die dritte Welle ist da und rollt über das Land und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“

Kontakte und Mobilität weiter eingeschränkt zu lassen, ist die einzig richtige Entscheidung. Testkapazitäten und Impfungen werden weiter ausgebaut und allein in Bayern haben sich mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger über das Online-Portal BayIMCO für eine Corona-Impfung registriert.

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2021 des Freistaates Bayern. Unteranderem hat der Bayerische Landtag in den Haushaltsberatungen grünes Licht für den Haushalt des Digitalministeriums gegeben. Finanziert werden zahlreiche Projekte. Das Wichtigste dabei: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Wie sich der Haushalt 2021 zusammensetzt erklärt Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, im neuen Podcast mit Barbara Becker, MdL. Alle Neuigkeiten aus dem Plenarsaal und die Bilder der Woche finden Sie in meinem neuen Newsletter.

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Ihre Judith Gerlach


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Digitalisierung in Schule und Verwaltung

Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen soll genutzt werden, um die Lehrkräfte dauerhaft zu qualifizieren. Auch für Schülerinnen und Schüler soll es weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse geben.

Auch setzt der Freistaat Bayern stark auf digitale Kompetenzen in der Verwaltung. Digitalisierung bedeutet auch, die Mitarbeiter.innen entsprechend zu qualifizieren. Mit der Lehr- und Lernplattform Digital.Campus startet das Digitalministerium ein Vorreiterprojekt.

Unser Wald ein wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier. Deshalb stand er vergangene Woche im Mittelpunkt der „Aktuellen Stunde“ im Bayerischen Landtag. Wir sprachen über die wichtigen Themen Bauen mit Holz, Energieträger Holz, Jagd, Natur- und Artenschutz sowie Waldbauförderung.

Die Redebeiträge der „Aktuellen Stunde“, alles zur neuen Präventionskampagne „DEIN Smartphone – DEINE Entscheidung und weitere Themen wie die Hebammenausbildung finden Sie in meinem heutigen Newsletter.

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Ihre Judith Gerlach


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Bayerischer Landtag lobt Bürgerpreis 2021 aus

„Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“

Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2021 ist gestartet. Um ehrenamtliches Engagement in Bayern zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag auch in diesem Jahr wieder seinen Bürgerpreis. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in Bayern, die sich mit ihren Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in herausragender Weise um das Gemeinwohl kümmern.

Eine Gemeinschaft kann oft viel mehr bewegen als der Einzelne. Das gilt auch für gemeinnützige Stiftungen – engagierte Menschen bringen Zeit und Mittel ein, um etwas zu erreichen. Die Ideen und Projekte gemeinnütziger Stiftungen kommen – gemäß den Stiftungszielen – der Allgemeinheit zugute. Insbesondere in Bürgerstiftungen, also in „Stiftungen von Bürgern für Bürger“, machen sich Gleichgesinnte gemeinsam für eine Sache stark.

Dieses ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Stiftungswesen stellt der Bayerische Landtag in den Mittelpunkt seines diesjährigen Bürgerpreises. Ausgezeichnet werden gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in Bayern. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden die Preisträger von einem Beirat ausgewählt. Der Bürgerpreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert.

Die Bewerbungsfrist läuft bis 9. Mai 2021. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2021 im Bayerischen Landtag statt.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de


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Trauerakt im Bayerischen Landtag für die Corona-Verstorbenen

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden am Dienstag, 23. März 2021 um 14.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags in einem gemeinsamen Trauerakt derer gedenken, die im Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird auch die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, bei dem Gedenken sprechen.

Möglichkeit für Betroffene, der Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen

Auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten viele Familien und Freunde oft nur in sehr kleinem Rahmen Abschied von ihren Lieben nehmen. Der Gedenkakt soll deshalb insbesondere auch Betroffenen Raum bieten, ihrer Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen.

Zusammen mit einer kurzen Botschaft konnten Angehörige in den vergangenen Wochen Fotos einer Verstorbenen bzw. eines Verstorbenen hochladen. Im Verlauf des Trauerakts werden die Bilder und Texte in würdiger Form und stellvertretend für alle Corona-Verstorbenen in ganz Bayern öffentlich gezeigt.

Für den 23. März 2021 wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder für den gesamten Freistaat Trauerbeflaggung anordnen. Zudem soll an diesem Tag um 14.30 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

Weitere Informationen finden Sie hier


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Akademische Hebammenausbildung in Aschaffenburg

In der heutigen Kabinettsitzung wurde die Einrichtung des Studiengangs Hebammenkunde an der Technischen Hochschule Aschaffenburg beschlossen und so die flächendeckende Versorgung von Familien und Müttern weiter verbessert. Mit ca. 30 Studienplätze soll der Studiengang im Wintersemester 2022/2023 in Aschaffenburg starten.

„Ziemlich genau vor 3 Jahren habe ich eine Anhörung von Hebammen in unserer Region mit dem Gesundheitsministerium organisiert. Gerade als Mutter von zwei Kindern weiß ich, wie wertvoll die Arbeit der Hebammen ist und wie wichtig es ist, dass alle werdenden Mütter eine Hebamme zur Seite haben. Ich weiß um das lange Suchen mancher Eltern nach Hebammen, die noch Verfügbarkeiten haben, die Geburtsvorbereitung und Wochenbettbetreuung zu begleiten. Ohne genügend Nachwuchs im Bereich der Hebammen wird der ohnehin große Arbeitsdruck noch extremer. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute im Ministerrat beschlossen haben, die akademische Hebammenausbildung auch an der TH Aschaffenburg zu ermöglichen und damit die Versorgung von Familien und Müttern mit Hebammen weiter verbessern können.“

Judith Gerlach, Landtagsabgeordnete

Neben der TH Aschaffenburg, wird es einen weiteren neuen Studiengang an der Universität Augsburg geben. Mit insgesamt neun Standorten wird in allen Regierungsbezirken die akademische Hebammenausbildung weiter konsequent ausgebaut.

Lesen Sie hier den Kabinettsbeschluss.


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Gute Nachrichten für Vereine und Unternehmen

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern.

Wir sind im Kampf gegen Corona auf einem erfolgversprechenden Weg. Die Zahlen gehen zurück, auch die Inzidenz bei den Über-80-Jährigen geht jetzt schon zurück. 

Es ist deshalb an der Zeit – bei aller Vorsicht und Umsicht – mit starken Zeichen der Perspektive, dass wieder etwas mehr Normalität in Bayern möglich wird, nach der sich alle so lange gesehnt haben. 

Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern.

Gute Nachrichten gibt es für Bayerns Breitensport – auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt.

Alles zu meiner Rede im Bundesrat, über meinem „Besuch“ im Biologieunterricht und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

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Ihre Judith Gerlach


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Schutz von Bürgerinnen und Bürgern

Auch in dieser Woche stand der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt

Fast eine Million Impfungen konnten bisher in den über 100 Bayerischen Impfzentren verabreicht werden. Auch Testungen sind ein wichtiger Schritt im momentanen Kampf gegen das Corona-Virus und seine Mutationen.

Um sich sicher im Netz bewegen können, muss der Schutz unserer Daten gewährleistet sein. Die Kampagne von Digitalministerin Judith Gerlach und Innenminister Joachim Herrmann „Online – aber sicher!“ liefert dazu wichtige Informationen.

Im Plenum wurde diese Woche über die Anschlussregelung des am 30. Juni 2021 außer Kraft tretenden Dritten Glücksspielstaatsvertrags entschieden. Der CSU-Fraktion waren unter anderem die Etablierung eines hohen Spielerschutzniveaus besonders wichtig.

Bayern hat an betroffene bayerische Unternehmen und Soloselbständige aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen ausbezahlt.

Wie kommunale Gremien auch in der Corona-Krise rechtssicher in reduzierter Präsenz tagen können, neues zur Situation in Kliniken und wie die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessert werden kann, lesen Sie in meinem neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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Familien, Schule und Corona

Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns diese Woche dafür eingesetzt, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal und Kindern in Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden können und in einer neuen Podcastfolge geht es darum, wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können.

Die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche die Initiativen zum Haushalt 2021 vorgestellt. 60 Millionen Euro planen wir zusätzlich für Projekte ein, wie beispielsweise die Sicherung der flächendeckenden akademischen Ausbildung der Hebammen in Bayern oder die Unterstützung des Helmholtz-Instituts für die Einzelzell-Analyse im Rahmen der RNA-basierten Infektionsforschung.  

Alles über die aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag, zu Anträgen und Gesetzentwürfen lesen Sie in meinem neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach


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