Aus dem Landtag

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Freistaat verdoppelt Kostenübernahme für Verstärkerbusse

Die bayerische Staatsregierung schafft die Grundlage für eine sichere Beförderung bei der schrittweisen Rückkehr in den Präsenzunterricht und verlängert mit zusätzlich 20 Millionen die Kostenübernahme für Schulbusverstärker bis zum Ende des Schuljahres.

Der Freistaat fördert seit Beginn des Schuljahres die Kommunen beim Einsatz von zusätzlichen Bussen in der Schülerbeförderung zu 100 Prozent, denn schon auf dem Weg zur Schule soll das Infektionsrisiko für die Schülerinnen und Schüler minimiert werden.

Bericht aus der heutigen Kabinettsitzung


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Freistaat Bayern fördert Mehrgefahrenversicherung für Obst- und Weinbau

Immer häufiger kommt es zu extremen Witterungsereignissen und großen Schäden im Obst- und Weinbau. Darum startet das Bayerische Sonderprogramm für Versicherungsprämienzuschüsse Obst- und Weinbau (BayVOW). Der Zuschuss zur Versicherungsprämie soll Mehrgefahrenversicherungen für die Winzer und Obstbauern finanzierbar machen.

„Mit diesem Sonderprogramm stärken wir die eigenverantwortliche betriebliche Risikovorsorge der Obst- und Weinbaubetriebe. Dass dies immer wichtiger wird, haben wir die letzten Jahre auch in unserer Region mit Sturm- oder Hagelschäden leidvoll erfahren müssen. Der Freistaat setzt sich darüber hinaus auch auf Bundesebene mit Nachdruck dafür ein, eine Mehrgefahrenabsicherung für die Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite zu unterstützen.“

Judith Gerlach, Landtagsabgeordnete und Staatsministerin für Digitales

Versichert werden können Schäden durch Starkfrost, Sturm bzw. Starkregen, entweder einzeln oder in Kombination. Die Antragsstellung ist ab sofort geöffnet und ist bis einschließlich 01. März 2021 möglich.

Den digitale Antrag, sowie die Förderrichtlinien finden Sie hier.

Bild: Archivbild 2019


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„Stark aus der Krise“

Verschoben – Arbeitstagung der CSU-Fraktion vom 18. bis 20. Januar 2021 in München

„Stark aus der Krise“ – unter diesem Motto trifft sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur Arbeitstagung.

Damit Bayern stark aus der Krise kommt, dreht sich auch bei der Arbeitstagung im Januar, alles um Corona und darum, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen.

Die Tagung findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage im Plenarsaal des Bayerischen Landtags statt. Die Fraktionsmitglieder nehmen virtuell an der Tagung teil, vor Ort werden nur die Mitglieder des Fraktionsvorstands sein.

Zahlreiche Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur sind teils vor Ort, teils per Videoschalte zu Gast, um das Thema gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten umfassend zu betrachten.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Arbeitstagung der CSU-Fraktion vom 18. bis 20. Januar 2021 in München (csu-landtag.de)


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Gemeinsam gegen Corona

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert einen „harten Lockdown“ mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.

Es ist die Aufgabe einer ganzen Gesellschaft, Corona in den Griff zu bekommen. Auch wenn es nach neun Monaten Pandemie mehr denn je viel Geduld und Kraft kostet – lassen Sie uns weiterhin Rücksicht nehmen und aufeinander aufpassen.

Der Freistaat Bayern wird weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagieren und hat mit dem Haushalt 2021 die finanzielle Grundlage dafür gelegt. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird.

Im Interview des Fraktionsmagazin „Herzkammer“ mit Digitalministerin Judith Gerlach und Wissenschaftsminister Bernd Sibler lesen Sie, wie Hightech den Alltag der Menschen verbessern kann.

Mehr zu den Initiativen, Anträgen und Interviews dieser Woche lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach

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Was zeichnet den Forschungsstandort Bayern besonders aus?

Ohne Ideen aus der Wirtschaft keine Digitalisierung: Digitalministerin Judith Gerlach und Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Interview.

Wieviel der Freistaat Bayern mit der Hightech Agenda in Schlüsseltechnologien wie KI, Robotik oder IT investiert, wie das Digital- und das Wissenschaftsministerium zusammenarbeiten – und warum Laufschuhe in ihrem Leben eine wichtige Rolle spielen, erklären Digitalministerin Judith Gerlach und Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Interview mit der HERZKAMMER.

Viele weitere interessante Themen finden Sie im neuen HERZKAMMER Magazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.


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„Digital verein(t)“ und Post ans Christkind

Viele Vereine in Bayern merken in der Corona-Pandemie, wie wichtig und hilfreich, aber auch kompliziert, digitale Strukturen sein können. Digitalministerin Judith Gerlach startet die Aktion „Digital verein(t)“ und greift bayerischen Vereinen unter die Arme.

Was gibt es Schöneres für Kinder, als einen Brief vom Christkind zu bekommen. Seit 35 Jahren nimmt die himmlische Stempelstelle in Himmelstadt am 1. Advent ihren Betrieb auf. Staatsministerin Judith Gerlach war bei der diesjährigen Eröffnung dabei und stempelte den ersten Brief.

Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wurde um eine vierte Säule erweitert. Alle Details zur Bayerischen Therapiestrategie, Neuigkeiten aus der Fraktion und was sonst noch wichtig war, finden Sie im neuen Newsletter.

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Ihre Judith Gerlach

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Gemeinsam alles tun, um diese Wintermonate gut durchzustehen

Das Infektionsniveau ist trotz Lockdown light leider immer noch zu hoch. Die Einschränkungen und Maßnahmen sind weiter notwendig, denn wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystem unbedingt vermeiden. Im neuen Newsletter geht es aber auch um die Frage, wie Unternehmen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können und wie man einen Überblick über die vielen unterschiedlichen Veröffentlichungen behält.

Neben Corona gibt es Themen, die für unsere Gesellschaft genauso wichtig sind! Wie der bundesweite Vorlesetag – er fand in diesem Jahr digital statt. Eine Feldmaus stand hier im Mittelpunkt. Lernen Sie zusammen mit Ihren Kindern und Enkelkindern „Frederick“ im Vorlesevideo kennen.

Weltweit begingen die ZONTA-Clubs am 25. November den internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Eine Herzensangelegenheit war meine Unterstützung der örtlichen ZONTA-Clubs Aschaffenburg und Alzenau bei ihrer Aktion „Zonta says NO – Orange your City 2020“. Hilfe und Beratungsangebote des Freistaats finden Sie hier.

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Ihre Judith Gerlach

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Bayern geht voran!

„Novemberhilfe“, zusätzliches Budget für Schulen und eine neue Universität

Die Bayerische Staatsregierung stellt die Weichen für die Unterstützung der vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbstständigen. Der Ministerrat hat heute den Weg für die Umsetzung der vom Bund finanzierten „Novemberhilfe“ freigemacht. Zusätzlich bis zu 50 Mio. Euro für Landkreise mit frühem Lockdown werden bereitgestellt.

Um personellen Engpässen durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, stellt Bayern für das laufende Schuljahr 2020/21 ein zusätzliches Budget für Aushilfslehrkräfte und Schulassistenzen bereit. Ziel ist es, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. 

Mit Nachdruck treibt der Freistaat den Gründungsprozess der Technischen Universität (TU) Nürnberg voran. Schon am 1. Januar 2021 soll die zehnte staatliche Universität in Bayern formell errichtet werden können und bereits im Laufe des Jahres 2021 sollen erste Onlineangebote der TU Nürnberg starten.

Alle Details können Sie im Kabinettsbericht vom 10. November 2020 nachlesen.


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Es kommt auf uns alle an!!

Die aktuellen Zahlen machen deutlich, dass wir Corona weiterhin sehr ernst nehmen müssen. Für uns in Bayern und für Deutschland sind nun die kommenden Wochen sehr entscheidend. Mit Vorsicht und Solidarität handeln – es kommt auf uns alle an!


Beispiele zeigen, wie uns die Digitalisierung in dieser Zeit unterstützen kann. So konnten am letzten Sonntag die Mitglieder des Spessartbundes ihre Gedenkfeier per Livestream verfolgen. Gehörlose Menschen in Bayern können mithilfe der TESS-App eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher im Notfall rufen. Immer mehr Menschen nutzen Computer, Laptops oder Smartphones. Wichtig ist deshalb, ein sicheres Passwort zu nutzen.

Wie Sie ein sicheres Passwort wählen, wie Bildung in Corona-Zeiten funktioniert und wie die Digitalisierung an Schulen in Zukunft gelingen kann, lesen Sie in meinem neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach

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Schule, Verwaltung und Digitalisierung in Coronazeiten

Die Zahl der Neuinfektionen in Europa, aber auch in Deutschland ist ähnlich hoch wie Anfang April. Daher bleib Bayern bei der Strategie der Vorsicht und Umsicht – es ist wichtig, dass wir uns weiterhin an die Empfehlungen und Maßnahmen halten.

Dank des digitalen Werkzeugkastens des Bayerischen Digitalministeriums, stehen 120 analoge Anträge im Landratsamt Aschaffenburg und sechs weiteren Landratsämter jetzt online zur Verfügung.

Die Situation für die bayerischen Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer stand natürlich diese Woche auch auf der Agenda des Bayerischen Landtags. Damit in Bayern alle Schülerinnen und Schüler für die digitale Welt fit gemacht werden können, hat der Freistaat den „Digitalplan Schule“ beschlossen.

Ein gutes Beispiel, wie weit die Digitalisierung in Schulen vorangeschritten ist, ist die Realschule in Großostheim – alles dazu, weitere interessante Themen und Neuigkeiten lesen Sie in meinem neuen Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Judith Gerlach

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