Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Dazu Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„In Zeiten steigender Zinsen, strauchelnder Banken und einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik im Bund setzt Bayern klare Prioritäten im Haushalt. Grundlage unseres Wohlstandes sind große wie kleine Unternehmen, Global Player und Handwerker. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und entwickeln innovative Produkte. Dafür braucht es erstklassige Bildungseinrichtungen und eine ausgezeichnete Infrastruktur. Jeder dritte Euro fließt weiterhin in die Bildung und der Etat für Wohnen, Bau und Verkehr steigt um mehr als 26 %. So sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.“

Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag:

„Der Haushalt 2023 ist solide und beständig: Wir schaffen keine intransparenten Schattenhaushalte und betreiben keine Etikettenschwindel oder umgehen die Schuldenbremse. Wir geben nur das Geld aus, das wir einnehmen. Mit unseren klaren Prioritäten bleibt Bayern bundesweit Spitze in Sicherheit, Bildung und Wissenschaft sowie der Entwicklung des ländlichen Raums.“