Energiewende: CSU-Fraktion will Zukunft der Wasserkraft sichern

Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht

Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.

Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert massive Entlastungen für Bürger

Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: Das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag. So sollen insbesondere die Bürger schnell massiv entlastet werden. 

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen

Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

530.000 Euro für Ehrenamtliche Feuerwehr-Jubilare

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert Entlastung der energieintensiven Unternehmen

Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt und ein europäischer Industriestrompreis ausgehandelt werden, der globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. 

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.

KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung

Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird.

Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Für Bayerns Industrie: CSU-Fraktion will Senkung der Strompreise

Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. 

Aktuelle Stunde: Inflation bekämpfen ist Thema der CSU-Fraktion

 Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in einer Aktuellen Stunde ab 14 Uhr mit dem Thema: Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spürbaren Auswirkungen für die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen.

Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit

Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten – dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein.

Grünlandumbruch: CSU-Fraktion bringt Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte zusammen

Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern – will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen.  

Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig für mehr Naturschutz und bessere Planungssicherheit für Landwirte.

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden 

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion unterstützt Übernahme für Beamte

Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern.

Textilfertigung: CSU-Fraktion will mehr Nachhaltigkeit und Wertschöpfung

Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien – dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und Hightech neue Wege zu gehen.

Grundsteuer-Reform: CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.

Ganztagsausbau: CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums

Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.

Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten

Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.