Die bayerischen Kommunen erhalten im Jahr 2024 insgesamt 11,4 Mrd. € aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 212 Mio. € – ein neuer Rekordwert.

"Ich freue mich über die Einigung der kommunalen Spitzenverbänden mit Finanzminister Albert Füracker. Der Freistaat steht weiterhin an der Seite seiner Kommunen, trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage und der damit einhergehenden prognostizierten schwächeren Steuerentwicklung. Dies ist ein großer Kraftakt für den Freistaat“, betont Staatsministerin und Landtagsabgeordnete Judith Gerlach.

Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Ministerrat und den Bayerischen Landtag zum Haushalt 2024.

Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, steigen 2024 auf 4,44 Mrd. €. Sie haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine große Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung. Gerade für finanzschwächere Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen eine zentrale Finanzquelle.

Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung steigt um 156,6 Mio. € auf 800 Mio. € (+ 24,3 %). Der Haushaltsansatz für die Förderung des kommunalen Hochbaus wird um 70 Mio. € auf rund 1,07 Mrd. € erhöht. Für die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen werden im Jahr 2024 100 Mio. € veranschlagt, um besonders finanzschwache und konsolidierungswillige Kommunen auch weiterhin zielgenau zu unterstützen.