Krankenhausplanung ist Ländersache

Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention trifft sich mit der der Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

26.02.2025 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
FOto: CSU-Fraktion
FOto: CSU-Fraktion

Ein Tag im Zeichen der Krankenhausreform: am Vormittag mit Beatrix Zurek, der Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention, und am Nachmittag mit Roland Engehausen, dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags.

Die Sicherstellung der stationären Versorgung sei Aufgabe der Kommunen, allerdings fehle es an den nötigen und umfassenden Möglichkeiten, sich gegen die Träger auch durchsetzen zu können, so Zurek. Das Gesundheitsministerium erinnerte an seinen 7-Punkte-Plan: Der Freistaat habe auf Basis von Selbstauskünften der Kliniken für die Verantwortlichen vor Ort eine tragfähige und einheitliche Datengrundlage für deren Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft geschaffen. Auch stelle Bayern ein bayernweites externes Gutachten zur Darstellung des aktuellen Versorgungsbedarfs und zur Prognose der künftigen Patientenzahlen zur Verfügung.

Bernhard Seidenath betonte, dass die Krankenhausreform von der neuen Bundesregierung nachgebessert werden müsse: „Vor allem muss die Notfallversorgung, die Rehabilitation und auch die Pflege mitgedacht werden. Krankenhausplanung ist Ländersache – deshalb bedarf es Korrekturmöglichkeiten auf Landesebene unter anderem zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen. Wir brauchen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Und eine auskömmlichere Finanzierung der Betriebskosten, damit das unkoordinierte Krankenhaus-Sterben endlich aufhört!“