„Starke Heimat Bayern“: Unter diesem Motto hat sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auf das neue Jahr eingestimmt. Zum gemeinsamen Auftakt diskutierten die Abgeordneten mit hochrangigen Gästen: Themenschwerpunkte waren deutsche und europäische Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit, der Umgang mit politischen Rändern sowie eine erfolgreiche Staatsmodernisierung.
Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, berichtete zu aktuellen Themen aus Brüssel. Sie betonte: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns ein Europa, das wir uns in 75 Jahren aufgebaut haben, nicht durch Nachlässigkeit kaputt machen und vielmehr unsere Interessen weiter verteidigen!"
„Wir müssen in Europa die Bürokratie zurückdrängen, sonst geht es wirtschaftlich bergab“, erklärte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss. Gemeinsam mit ihm diskutierte die Landtagsfraktion über aktuelle Herausforderungen für Politik und Wirtschaft. Er plädierte zudem für eine „mutige konservative Politik“ in Europa, um die Menschen wieder zu erreichen.
„Keine Chance für politischen Islam, Links- und Rechtsextremismus“ lautete das Thema es Austausch mit Seyran Ateş, Autorin und Mitbegründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee Berlin. Ateş betonte, nur der liberale und säkulare Islam teile die Werte dieses Landes. In diesem Sinne verabschiedete die Fraktion die Resolution „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“.
KI als große Chance für Deutschland
„Digitalisierung und Staatsmodernisierung funktionieren nur, wenn man Brücken baut", betonte Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger zu Beginn des zweiten Sitzungstages. KI könne die Chance für ein Comeback an die Spitze sein. Die Resolution „Einfach mal machen – mit Modellregionen die Staatsmodernisierung voranbringen!“ unterstreicht hier die wichtigsten Positionen.
„Wir müssen auf unsere Erfolge hinweisen und in Bayern auch weiterhin Internationalität und Bodenständigkeit zusammenbringen“, betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede. Die zentralen Punkte: Wirtschaft, Forschung und die Stärkung der Bundeswehr. Eine Zusammenfassung der Rede finden Sie hier.
Frauen-Power stand im Anschluss auf der Tagungsagenda. Angelika Flock, 2. Bürgermeisterin von Weilheim und Bürgermeisterkandidatin, Verena Winter, Landratskandidatin im Unterallgäu und Dr. Katharina Ziegler, Landratskandidatin von Neumarkt in der Oberpfalz, berichteten über die Herausforderungen von Frauen in der Kommunalpolitik. Die Fraktion verabschiedete im Anschluss an den Austausch die Resolution „Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik verbessern“.
Letzter Tagesordnungspunkt war der Austausch mit Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr. Er forderte eindringlich, den Weltraum in der Sicherheitspolitik immer mitzudenken und nicht zu vernachlässigen. „Weltraum ist eine strategische Arena“, betonte er mit Blick auf umfassende und moderne Streitkräfte.
Am Ende des Sitzungstages verabschiedete die Fraktion aufgrund aktueller Entwicklungen die Resolution „Bayerischer Reha-Zukunftspakt: Prävention stärken, Zukunft der Rehabilitation in Bayern sichern“.
Der letzte Klausurtag startete mit einem Bericht aus Berlin von Michael Hoffmann, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Für ihn ist klar: „2026 wird für Deutschland ein ganz entscheidendes Jahr werden.“
Abschluss der Klausurtagung war eine intensive Diskussion zum Umfang mit den politischen Rändern. Zu Gast waren Sebastian Enskat, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Christian Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, und Guido Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Hier finden Sie die Resolutionen der Klausurtagung:
- Kriminalität
- Klare Kante gegen islamistischen Extremismus
- Mit Modellregionen die Staatsmodernisierung voranbringen
- Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik
- Bayerischer Reha-Zukunftspakt
Die Tagesordnungen im Detail entnehmen Sie bitte den untenstehenden PDFs.