Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März 2022

In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

Bild: v. li. Landrat Dr. Alexander Legler, stellv. Landrätin Claudia Papachrissanthou, Bürgermeister Stephan Noll, Stadtrat Jonas Müller, Staatsministerin Judith Gerlach, MdL

Judith Gerlach bei Friedenskundgebung in Alzenau

Etwa 200 Menschen zeigten am Freitag in Alzenau Flagge für eine freie demokratische Welt und traten für Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine ein. Alzenau pflegt eine Partnerschaftshilfe mit dem ukrainischen Ort Kamanja-Buska.

Virtueller Austausch mit Professor Dr. Ulrike Protzer

Einen hochinteressanten Austausch führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Coronaviren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, am 15. Februar 2022

„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner  Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber wir brauchen weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell zu reagieren.

Archivbild: Staatsministerin Judith Gerlach, MdL und Bürgermeister Marc Babo

Finanzierung des Schneppenbacher Kindergartens gesichert

Pressemitteilung

„Es waren einige Schleifen zu drehen, aber die Mühe hat sich gelohnt: Mit 418.000 Euro unterstützen wir im Haushalt 2022 die Kindergartensanierung in Schneppenbach“, vermeldet die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Judith Gerlach, die sich seit Monaten für eine Lösung in dieser Angelegenheit eingesetzt hat. „Damit bewahren wir den Markt Schöllkrippen vor immensen finanziellen Einbußen“, so Gerlach.

Judith Gerlach im Interview mit Plenum.TV

Spannende Themen diese Woche im Landtag: „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ 

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG). 

"Die Menschen im Blick"

Arbeitstagung der CSU im Landtag

„Die Menschen im Blick: Unsere Arbeit für ein starkes und sicheres Bayern, das zusammenhält“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 17. bis 18. Januar 2022. Pandemiebedingt fand die Tagung dieses Jahr als Online-Veranstaltung statt.

Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 startet

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Er steht unter dem Motto „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ 

Frohe Weihnachten

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und eine wunderbare Zeit, die die Herzen auf besondere Weise berührt, bricht an.

© Stimmkreisbüro Judith Gerlach

Über 5,8 Millionen Gewerbesteuerausgleich für Kommunen im Landkreis

Etliche Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt 5.886.921 Millionen Euro.

„Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“. 
Judith Gerlach, Landtagsabgeordnete und Staatsministerin

Informationsaustausch zum Thema HPV-Impfung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hatte die Münchner Frauenärztin Dr. Marianne Röbl-Mathieu, Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zu Gast. Thema waren die Corona-Schutzimpfungen auch von Kindern sowie die Impfung gegen bestimmte Typen der sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV).

820.000 Euro für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Daxberg

Auf meine Nachfrage bei Kerstin Schreyer, Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, erhielt ich nun gute Nachrichten für unsere Region. 
Für den Ausbau der Kreisstraße AB 10, Ortsdurchfahrt Daxberg (2. Bauabschnitt), stehen Zuwendungen des Freistaats Bayern von 820.000 Euro zur Verfügung.

„Die Isar-Detektive: Verdacht im Tierheim“

Der Bayerische Landtag setzt das erfolgreiche Kinderbuch „Die Isar-Detektive“ fort:

Ein Jahr nach Vorstellung des ersten Bandes gibt das Parlament den Fortsetzungsband „Verdacht im Tierheim“ heraus, der erneut beim Oetinger Verlag erscheint.

Bild: von links Vorsitzender Männerchor Armin Kampfmann, Digitalministerin Judith Gerlach, MdL, Präsident des Maintal-Sängerbundes Hermann Arnold

Concordia Gunzenbach 1896 e.V. feiert 125-jähriges Bestehen

Seit 125 Jahren singen Männer und Frauen im Gesangverein Concordia Gunzenbach. Das musste zum Abschluss des Jubiläumsjahres mit einem Konzertabend gefeiert werden.

Hintersberger: "Weitere Aufstockung der Bundeswehr unerlässlich"

Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise, Hilfseinsätze nach den Flutkatastrophen oder die Evakuierungsmission in Afghanistan – die Bundeswehr arbeitet aktuell am Limit. Die jüngsten Berichte, wonach die Ampel-Parteien den weiteren Ausbau der Bundeswehr stoppen wollen, sind für den wehrpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, deshalb absolut nicht nachvollziehbar.